Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2017

Freitag, 31. März 2017

Geschrieben von uwg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wie in jedem Jahr haben wir auch in diesem Jahr die Aufgabe einen Haushaltsplan und deren Zahlenwerk zu bewerten.
Seit vielen Jahren bewegen wir uns in einem Haushaltssicherungskonzept, das uns gewisse Fesseln anlegt.
Wir sind gehalten einen Finanzausgleich darzustellen, die Ausgaben und Einnahmen zur Deckung bringt.
In Erwartung der anhaltend guten Gewerbesteuereinnahmen, könnten wir es in diesen Jahr 2017 schaffen, die Situation zur Haushaltslage zu verbessern,
so werden wir mit diesem Haushalt erneut enttäuscht.
Der HS endet mit einem Defizit von ca.4,58 Mio.€.
Wipperfürth schafft es erneut nicht, trotz guter Steuereinnahme, ohne einen erneuten Rückgriff auf die allg. Rücklagen.
Wenn wir es nicht schaffen unsere Schulden von 55,68 Mio.€ abzubauen, so müsste doch das Ziel die Vermeidung von weiteren Schulden sein.
Dem ist nicht so! Der Schuldenberg steigt erneut auf insgesamt 62Mio.€ an.
Ein wesentlicher Grund liegt in dem enormen Aufwand der Instandhaltung unseres Anlagenvermögens, ob Straßen, Gebäuden oder Investitionen von Maschinen und Anlagen.
Wir die UWG stehen zu diesen notwendigen Ausgaben, damit auch unsere Stadt weiterhin attraktiv und erlebnisreich bleibt.
Ein anderer Punkt sind die Sozialausgaben, die uns durch viele Ereignisse von außen ereilen.
Hier sind wir nicht Herr der Dinge und müssen den Verpflichtungen nachkommen.
Jedoch ist auch hier die ein oder andere Ausgabe nicht kommentarlos zu lassen.
Nehmen wir z.B. die Anmietung der Immobilie „ Silberberg“ , hier wurde in guter Absicht und unter dem Druck der Flüchtlingsentwicklung ein langjähriger Mietvertrag geschlossen, der bislang ohne Nutzen ist.
Hier sollte die Verwaltung und auch die Politik rechtzeitig um eine alternative Zwischennutzung nachdenken, damit diese Ausgaben auch Sinn machen.
Oder aber die Aufwendungen zur Jugendhilfe, die merklich auch durch einen Dienstleistungsvertrag mit der Bürgerstiftung belastet werden. Hier ist ein maßvolles Handeln angebracht, um die Kosten nicht als stetige Ausgaben in der Zukunft zu haben.
Ein weiterer dicker Brocken sind unsere Investitionen.
Hier stehen wir, die UWG Wipperfürth weiterhin zu den Plänen des InHK und deren Entscheidungsgrundlagen von 2012.
Sind sie doch als Aufwendungen in vielerlei Hinsicht zu sehen. Aufwertung unseres Stadtbildes, Verbesserung der Mobilität unserer älter werdenden Bevölkerung und ein Teil an Modernisierung von Technik und deren Nutzung. Manche Vorteile oder Verbesserungen werden wir vielleicht erst nach Fertigstellung erkennen und schätzen lernen.
Ein ganz anderer Punkt ist die Investition in ein Ganztagsgymnasium, das uns über 6Mio.€ Ausgaben zur Finanzierung beschert. Gewiss das Geld wird über mehrere Teilbeträge und Jahre verteilt und belastet den HS der Stadt Wipperfürth in den nächsten Jahren und somit auch den Bürger der Stadt Wipperfürth.
Wir bleiben dabei, dieser Kostenumfang steht nicht in Relation zu dem Nutzen. Wir belasten unseren HS, erheben neue Steuersätze, ohne einen zwingenden Handlungsbedarf.
Daher stellen wir den Antrag dieses Projekt zu stoppen, da auch die ersten Erkenntnisse von Anmeldezahlen, diesen Aufwand nicht rechtfertigen, die erwarteten Schüleranmeldezahlen im EvB sind in den letzten Jahren erheblich gesunken, zuletzt in 2016 allein um 30%, obwohl für den Ganztag geworben wurde.
Jegliche Konsolidierungsmaßnahme ist ein Bruchteil gegenüber solchen Ausgaben wie 6Mio€.
Wir sollten aufpassen, ob wir noch glaubwürdig sind beim Bürger, wenn über Steuererhebungen entschieden wird, denn der Bürger hat nur einen Geldbeutel, den er für seinen Lebensunterhalt ausgeben kann.
Wirtschaftsförderung, ein großes Thema in 2017, da die Ausgaben von über 300T€ und die Bemühungen zur Stadtfeier als solches gesehen werden. Wir wünschen uns alle eine erfolgreiche Feier und sehr viele Besucher die zum Hansefest und Stadtjubiläum kommen und Wipperfürth kennenlernen und auch wiederkommen.
Wichtig für die Zukunft wird sein die Prioritäten unserer Entscheidungen so zu setzen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein gutes Leben mit all ihren Angeboten in Wipperfürth ermöglichen und gleichzeitig unser Selbstbestimmungsrecht in diesem Finanzierungssystem nicht verlieren.
Wie schon an anderer Stelle ausgesprochen, müssen wir nicht jede gute Idee verfolgen, wenn uns das die Finanzen nicht ermöglichen.
Vor einiger Zeit ging die Diskussion zur Schuldenbremse durchs Land.
In Wipperfürth scheint dieses Thema wohl ein Randthema zu sein, denn bei diesem Entwurf steigen unsere Schulden trotz der guten Wirtschaftslage und entsprechender Gewerbesteuereinnahmen.
Dennoch wünschen wir uns alle in Zukunft eine verantwortliche Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen für Wipperfürth.
In diesem Sinne hoffen wir auch auf verantwortungsbewusste Entscheidungen zum Haushalt 2017.
Schließen möchte ich mit dem Dank an Herbert Wilms und Dirk Kremer, für ihre Begleitung unserer Beratung, der Verwaltung für ihr stetiges Bemühen uns bei den polit. Entscheidungsprozessen zur Seite zu stehen.
Danken möchte ich auch allen ehrenamtlichen Helfern in diversen Vereinen und Organisationen, ohne sie würde das Wohl unserer Stadt und den Dörfern um ein vielfaches ärmer sein.
Ihnen und uns allen wünsche ich weiterhin gutes Gelingen für Wipperfürth.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
H.Koppelberg

Respektieren und Akzeptieren sind nicht nur Worthülsen!

Montag, 5. Oktober 2015

Geschrieben von uwg

Respektieren und Akzeptieren sind Eigenschaften die gelebt werden sollten.

Sie gehören zu unserer Lebenskultur.

Ich akzeptiere, dass unsere Demokratie eine gewisse Struktur mit Hierarchien und Zusammenhängen hat. Sie wird gestaltet durch die gewählten Mandatsträger.

Diese sind keine Roboter sondern Menschen wie du und ich. Sie können Fehler machen, sie können aber auch richtig liegen in ihrer Bewertung von Dingen.

Warum komme ich darauf, in den letzten Monaten sind in Wipperfürth viele Aktivitäten zu erkennen. Bauarbeiten die notwendig sind. Bauarbeiten die gewollt sind. Feste die neu in unserer Stadt organisiert und gestaltet werden. Sowie Diskussionen, die über dies alles geführt werden.

Schön, dass diese Stadt lebt!

Nun komme ich wieder zum Beginn meiner Aussage: ein Stück Lebenskultur, die bewahrt werden sollte.

Die anhaltende Kritik von einigen Mitbürgern in Wipperfürth über das, was sich in Wipperfürth entwickelt und neu gestaltet, entbehrt jeder Lebens- und Gesprächskultur.

Entwickelt wurde ein ganzheitlicher Plan, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll.

Die Politik war gezwungen diesen Plan zu entwerfen, da jeweils einzelne Bauprojekte nicht mehr gefördert werden.

Dieser ganzheitliche Plan, heute InHK genannt, wurde durch viel Fachwissen erarbeitet und zur Förderung weitergeleitet. Man muss zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung treffen, um dann den Plan bei der Förderstelle zu beantragen.

Ab dem Zeitpunkt der Förderzusage ist man in einer vertrauensvollen Verpflichtung dem Geldgeber gegenüber. Ein Wanken und ein „in Frage stellen“ des Erfolges ist dann dem Geldgeber gegenüber unverständlich.

Wir sind also gehalten, die Grundsätze des InHK`s als gegeben zu akzeptieren, so wie die Mandatsträger es in Vertretung der Bürgerschaft entschieden haben.

Es gilt nun entsprechende Feinheiten des InHK`s zu entwickeln und hierzu sind wir alle aufgefordert.

Gemeint ist nicht, das Grundsätzliche wieder „in Frage zu stellen“.

Daher kann man nur an alle Kritiker appellieren, das was entschieden ist, zu akzeptieren.

Beschimpfungen gegenüber dem Bürgermeister, den Mandatsträgern und Fachleuten sind keine Lösung, sie zeugen von einer schlechten Lebenskultur.

Allzu oft wird den Deutschen das Kritisieren und Meckern als eine ausgeprägte Eigenschaft nachgesagt.

Ich kann hier nur alle bitten, akzeptieren und respektieren Sie zumindest alle handelnden Personen und ihre Handlungen.

Politik wird von Menschen gestaltet, darum sollte man auch dem jeweiligen Gesprächspartner mit Respekt begegnen.

 

i.V. Harald Koppelberg

UWG Wipperfürth

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