HAUSHALTSREDE 2021

UWG Wipperfürth e.V. Wipperfürth, den 27.02.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anne Loth,
geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wipperfürth.

Dieses Jahr ist anders,

• Ein Ereignis hat uns alle getroffen! Die Pandemie um Covid-19 begleitet uns schon ein Jahr, ein Ende ist leider nicht in Sicht.
• Ein zweites betrifft die UWG Fraktion; unser Freund und Fraktionskollege Harald Koppelberg ist am 26.Nov. 2020 plötzlich, für viele unfassbar und zu früh verstorben. Die UWG, und auch ich, wir stehen an einem Punkt, den wir uns vor ein paar Monaten noch ganz anders vorgestellt haben. Aber wir sind bestrebt und guten Mutes auch weiterhin zum Wohle der Bürger*innen der Hansestadt Wipperfürth beizutragen. Zum Thema Corona Virus – Covid-19: Entwicklung in 2020 und aktuell in 2021
  Wie eingangs erwähnt, wird unser Alltag seit einem Jahr durch die Pandemie um Covid-19 begleitet und sehr beeinflusst. Vieles ist nicht mehr so wie es vor der Pandemie war. Viele Bürgerinnen und Bürger, der Einzelhandel, die Gastronomie und viele Gewerbetreibende leiden unter den Restriktionen, die vom Bund- und Land vorgegebenen wurden, um die Pandemie zu bewältigen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für Wipperfürth waren schon in 2020 enorm und liegen bei ca. 7 Mio. EUR Mindereinnahmen, allein bei der Gewerbesteuer. Die Belastungen für die nächsten 4 Jahr werden auf über 17 Mio. EUR prognostiziert.

Nach aktuellem Stand erfolgt hierzu keine Unterstützung durch Bund oder Land.
Wir müssen aus heutiger Sicht davon ausgehen, dass diese Mehrbelastung ab 2025 für die nächsten 50 Jahre mit nahezu 350 TEUR durch die Bürger*innen der Hansestadt Wipperfürth über jährliche Abschreibungen getragen werden muss. Auch die nach-folgenden Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder, werden hiervon betroffen sein.

Vielleicht schlimmer jedoch sind die Einschränkungen im zwischenmenschlichen Bereich. Angefangen von zeitweisen Schließungen der Kindergärten, Schulen, den Einschränkungen im Familien- und Freundeskreis, der älteren Generationen, ob zu Hause oder in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen; alle sehnen sich ein Ende der Pandemie herbei.

Zum Thema Haushalt

Die wirtschaftliche Lage der Hansestadt Wipperfürth wird sich auch in 2021 weiter verschlechtern. Mit einem geplanten Minus von ca. 1,5 Mio. EUR schreitet der Abbau unseres Eigenkapitals weiter fort. Diese Entwicklung, seit dem NKF – Einstiegsjahr 2007, von ca. 44 Mio. EUR in aktuell nahezu 15 Mio. EUR sollte uns allen zu denken geben. Der Schuldenstand wird in 2021 für Wipperfürth auf einen „Rekordwert“ von 4.700 EUR pro Einwohner steigen.

Auch wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage seit der Wirtschaftskrise 2008 / 2009 stetig verbessert hat und die Hansestadt Wipperfürth in den letzten Jahren Rekord-ergebnisse bei den Einnahmen verbuchen konnte, schaffen wir es nicht den Abwärtstrend bei der Entwicklung des Eigenkapitals zu stoppen oder gar umzukehren.

Viele Bürger*innen stellen sich die Frage: „warum schafft Wipperfürth es nicht nur das Geld auszugeben welches auch eingenommen wird? Die Antwort kann oder wird sein, dass kostenauslösende Entscheidungen getroffen werden, ohne das Gesamtbudget im Auge zu behalten; aber auch, dass es an den nicht beeinflussbaren Ausgaben / Transferaufwendungen an Dritte ohne Gegenleistungen, wie z.B. Sozialleistungen, Jugendhilfe, Gewerbesteuerumlage oder der Kreisumlage liegt. Die Finanzausstattung der Kommunen kann weiterhin als unzureichend betrachtet werden.

Einnahmen: welche Möglichkeiten sind uns gegeben?

Die im Haushalt 2021 bis 2024 geplante Beibehaltung der aktuellen Hebesätze zur Grundsteuer A und B erscheint daher nur logisch, oder fast schon zwangsläufig erforderlich. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein nichtkalkulierbarer Faktor. Die Entwicklung neuer attraktiver Gewerbeflächen muss vorangetrieben werden. Nur so können auf Sicht Einnahmen generiert, Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen und „Zuzug“ erreicht werden. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, auch zu sozialverträglichen Preisen, auch für Familien mit niedrigem Einkommen, muss erreicht werden.

Wichtig für die Menschen in Wipperfürth ist ein gut aufgestellter, lebendiger Einzelhandel. Den Schwierigkeiten der Ladenleerstände, der hohen Mieten und der teils schlecht instandgehaltene Häuserfassaden muss entgegengewirkt werden. Uns allen ist der Vortrag, zum Gestaltungssatzungsleitfaden für eine attraktive Innenstadt noch gut in Erinnerung.

Pflichtige und freiwillige Ausgaben:

Auf der Ausgabenseite liegt der Anteil der Pflichtausgaben der Hansestadt Wipperfürth mit ca. 52 Mio. EUR bei > 80 % der Gesamtausgaben von 67 Mio. EUR. Hier zeigt sich der gering verbleibende Spielraum für die freiwilligen Leistungen.

Allein für 2021 sind Investitionen mit Auszahlungen von nahezu 24 Mio. EUR geplant. Weitere 39 Mio. EUR sind für Investitionen der Jahre 2022 – 2024 vorgesehen.
Ein Schwerpunkt in 2021 bilden die mit über 12 Mio. EUR diverse vom RGM geplante Sanierungen, Aus- und Umbauten an Städtischen Schulen und Einrichtungen wie Rathaus oder Altes Seminar.

Aufgrund der geplanten Reorganisation des RGM in eigenstädtischer Hoheit halten wir es für erforderlich, die vielen Investitionen mit Bedacht und nach dem Motto „Qualität vor Quantität“ anzugehen. Hieraus resultiert der Antrag der UWG, die Planungen und Maßnahmen zum Um- und Ausbau des EvB zu verschieben, bis das die personellen Voraussetzungen innerhalb der Verwaltung, hinsichtlich des eigenstädtischen Gebäudemanagement, geschaffen sind.

Die UWG unterstützt das bestehende Schulsystem und fordert, diese mit moderner und zeitgerechter digitaler Ausstattung zu versehen. Gerade in der aktuellen, durch Covid-19 für alle Beteiligten schweren Zeit bedarf es kluge Konzepte und IT-Unterstützungen um den Präsenz- und zunehmendem Online Unterricht zu ermöglichen. Die Voraussetzungen für die Lehrkräfte und vor allem die Unterstützung der Schüler und deren Familien müssen geschaffen, oder aber verbessert werden. Ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes für ein schnelleres Internet für alle Bürger*innen trägt hier unterstützend bei. Aktuell sind in vielen Bereichen die umfangreichen Verlegungen des Glasfasernetzes zu sehen.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem InHK werden bald abgeschlossen sein. Neue Projekte zur Entwicklung der Hansestadt Wipperfürth stehen an. In den nächsten Jahren wird uns das Thema des neuen, umgestalteten Zentraler Omnibusbahnhofs „ZOB“ begleiten. Mit den Planungen beschäftigen wir uns bereits seit einigen Jahren; passiert ist jedoch nicht viel.

Diverse Ausführungsvarianten, angefangen von der „Aufhübschung“ des bestehenden Surgeres Platzes, über die Straßenverlegung, „große oder kleine Überdachung“ bis zur überregionalen Mobilitätsdrehscheibe wurden betrachtet. Dabei spielen die unterschiedlichen Akteure, wie Landesbetrieb Straßen NRW, der NVR, sowie auch die Bezirksregierung als Fördermittelgeber eine wichtige Rolle. Die unterschiedlichen Interessen, aber auch Zahlungsströme müssen mit den Interessen der Hansestadt Wipperfürth in Einklang gebracht werden!

Die Frage wird sein: Was möchten wir, was möchten die Wipperfürther Bürger*innen und vor allem, was können wir uns leisten.

Der Erhalt / die Instandsetzung der städtischen Gebäude und der Infrastruktur kann nicht weiter hinausgezögert werden. Seit Jahren schieben wir Sanierungen und Modernisierungen vor uns her, anstatt durch energetische Maßnahmen nachhaltig Kosten zu sparen und unser Eigenkapital zu verbessern.

Die Gemeindestraßen als wichtiger Bestandteil der Mobilität müssen beachtet und in guten Zustand gehalten werden. Hierzu zählt auch der Ausbau von sicheren Fuß- und Radwegen.

Erwähnt sei hier der Antrag der UWG zur Verschiebung des Ausbaus der Johann Wilhelm-Roth Straße in Thier. Dies erscheint auf den ersten Blick konträr, ist aber nachhaltig gemeint. Die Überprüfung auf Naturverträglichkeit der geplanten Parkplatzerweiterung muss abgewartet werden und sollte mit dem Ausbau der Straße im Einklang stehen. Es wäre fatal eine neu ausgebaute Straße im Nachhinein durch den Schwerlastverkehr zu beeinträchtigen.

Ein weiteres Projekt, wird uns in Zukunft beschäftigen. Mit der Entscheidung für eine „Gemeindeentwicklungsstrategie“ wird eine Vision für eine langfristige Entwicklung der Hansestadt Wipperfürth einschließlich der Kirchdörfer erarbeitet. Dies wird eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für uns alle sein. Wir haben die Möglichkeit unsere Zukunft zu gestalten. Themenfelder wie Wohnen, Wirtschaft, Dorfentwicklung / Nahversorgung, Mobilität (ÖPNV, Rad- und Fußwege), Freizeit / Tourismus, sowie Natur und Umwelt werden betrachtet und für die Zukunft aller Wipperfürther Bürger*innen ausgerichtet.

Eine breite Beteiligung möglichst vieler Bürger*innen und Vereinen sollte angestrebt werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass die besondere Bedeutung dieser Themen mit einer zusätzlichen Verwaltungsstelle hervorgehoben oder unterstrichen wird.

Thema „Freiwillige Ausgaben:

Bei den freiwilligen Ausgaben sind beispielhaft für Kultur die Alte Drahtzieherei, die Musikschule, oder auch die Bücherei hervorzuheben. Freuen sollten wir uns auf den baldigen Umzug der Bücherei ins Zentrum der Stadt. Die verbesserte Erreichbarkeit für jedermann wird zur Attraktivität der Bücherei beitragen. Eine Kombination mit einer städtischen Einrichtung wie z.B. Tourismus- oder Bürgerbüro könnte das Angebot im Sinne einer „win – win“ Situation ergänzen.

Auch „Begegnungsräume“ für Jugendliche, interkulturelle Treffpunkte und Kulturangebote für alle gehören ebenso zu den freiwilligen Leistungen, wie der Erhalt von Sportstätten in der Stadt und auf den Dörfern, die Gestaltung barrierefreier Spielplätze (Erreichbarkeit, Sauberkeit, interaktive Spielgeräte, Aufenthaltsqualität), oder das Walter Leo Schmitz Bad.

Viele dieser Ausgaben sind freiwillig und dienen der Attraktivität und somit auch dem Wohle der Bürger*innen unserer Hansestadt Wipperfürth.

Alles geht jedoch nur, wenn wir unseren Lebensraum auch lebensfähig erhalten und gestalten. Hierzu gehört der Schutz von Umwelt und Natur. Unsere politischen Entscheidungen sind auf Umweltverträglichkeit und vor allem auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Ein Dank an die Initiatoren des neu gebildeten Ausschusses Klima Umwelt Natur Ausschuss – KUNA.

Ich möchte auf das Thema der Inklusion eingehen. In 2018 wurde der Inklusionsbeirat mit Unterstützung der UWG ins Leben gerufen. Damit die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt gelingen kann müssen Barrieren abgebaut werden – auf den Straßen und Wegen, in den Gebäuden und in den Köpfen. Der seit 2012 geplante und kurz vor Fertigstellung stehende Innenstadtausbau „InHK“ trägt sicherlich zu einer Verbesserung bei, ist aber nur als Anfang zu einem inklusiven Miteinander zu betrachten.
Der inklusive Gedanke, sollte verstärkt werden und in unseren täglichen Planungen und Umsetzungen Berücksichtigung finden.

Bei dieser Gelegenheit gehe ich gern noch einmal auf eine Aussage von Harald Koppelberg ein; die UWG steht für Respekt und wertschätzenden Umgang miteinander“. Hierbei möchte ich bewusst nicht weiter auf die Vergangenheit eingehen, sondern positiv in die Zukunft blicken. Wir alle können durch unseren Umgang und unser Handeln miteinander zum Respekt und zur gegenseitigen Wertschätzung beitragen.

An dieser Stelle passt auch das Thema „Ehrenamt“.

Die ehrenamtlich wirkenden Bürger*innen müssen gehört, gestärkt und unterstützt werden. Sie sind „das Salz in der Suppe“. Dies gilt nicht nur für Vereine, auch soziale Einrichtungen wie, „Die Tafel“, die „Fundgrube“ die „Ökumenische Initiative“, das Deutsches Rote Kreuz, die Feuerwehr und letztendlich alle sozial- und karikativ wirkenden Einrichtungen um niemanden zu vergessen. Sie alle tragen zum Wohle unserer Gemeinschaft bei.

Im Namen der UWG ein herzliches Dankeschön hierfür an alle ehrenamtlich Tätigen!

Ein Dank geht auch den Stadtkämmerer Herbert Willms und dessen Team für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung, sowie an alle städtischen Mitarbeiter*innen, die uns bei der Ratsarbeit und in den Fachausschüssen unterstützt haben.

Nicht vergessen möchten wir einen Dank an unseren ehemaligen Bürgermeister Herrn M. von Rekowski für seine Mithilfe bei politischen Beratungen auszusprechen.

Auch an unsere neue 1. Bürgerin, Frau A. Loth gilt ein Dankschön für ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung 2021, verbunden mit dem Wunsch einer guten Zusammenarbeit im Sinne der Bürger*innen unserer Hansestadt Wipperfürth.

Ein Dank an alle Leser, die sich die Zeit genommen haben diese Zeilen zu lesen und den einen oder andere Gedanken in Erinnerung behalten.

Klaus Felderhoff